02. 04. 2010

Standpunkt: Zu Lasten der Familien

Dass die Bundesregierung vor gewaltigen Sparanstrengungen steht, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Neu ist, dass ausgerechnet die Familien zu den ersten Opfern der verfassungsmäßig verbrieften Schuldenbremse gehören könnten. Familienministerin Kristina Schröder will das Elterngeld von 14 auf 16 Monate ausweiten, wenn sich der Vater entsprechend länger um den Nachwuchs kümmert. Auch ein Teilelterngeld ist geplant.

Doch jetzt winkt Schröders CDU-Parteifreund Wolfgang Schäuble ab. Zu teuer, sagen die Experten des Bundeskassenwarts. Wieder einmal zeigt sich, dass der Koalitionsvertrag kaum das Papier wert ist, auf dem er gedruckt steht. Denn darin sind Verbesserungen auch beim Elterngeld angekündigt. Für die Betroffenen dürfte nur schwer nachvollziehbar sein, warum die Bundesregierung noch zum Jahresanfang rund vier Milliarden Euro zur Erhöhung des Kindergelds locker machen konnte, aber 250 Millionen Euro für die Elterngeld-Pläne jetzt nicht aufzutreiben sind. Die Schieflage der Staatsfinanzen war schließlich schon im Januar kein Geheimnis mehr.

Wenn die Bundesregierung die Familien stärken will, wie sie immer wieder in Sonntagsreden erklärt, dann muss sie Prioritäten in der Praxis setzen. Die Novelle des Elterngeldes gehört zu den wenigen Schlüsselprojekten der Familienministerin. Sie sollte dafür auch kämpfen. Am Besten ginge das, wenn sie die Bundeskanzlerin auf ihrer Seite hätte. Doch Angela Merkel ist eine Meisterin im Aussitzen von Problemen. Beim Elterngeld wird sie allerdings bald Farbe bekennen müssen.